GFA laBÖ

Das Projekt „Gesetzesfolgenabschätzung landwirtschaftlicher Bodenmarkt anhand von Österreich“ führte eine rechtswissenschaftliche wie rechtspolitische Umfrage durch. Ausgangspunkt ist die Rechtslage in Österreich. Dort regelt jedes Bundesland das behördliche Kontrollverfahren beim Erwerb von landwirtschaftlicher Nutzfläche selbst. Es zeigt sich, dass abweichende Regeln und von Gerichten für unwirksam erklärte Paragraphen einen erstaunlichen politischen Handlungsdruck bewirken. Nun drängt sich die Frage auf, ob Politik und Praxis solche Folgen auch in Deutschland erwarten, wenn nach der Föderalismusreform nun die Länder im Begriff sind das bestehende Bundesrecht zu ersetzen. Um eine Einschätzung von Politik, Rechtsprechung, Verbänden, der Rechtsberatung und Wissenschaft zu erlangen, wurde eine Onlineumfrage entwickelt, die rechtswissenschaftliche und rechtspolitische Einschätzungen zur Rechtsentwicklung und Gesetzesfolgen erfragt. Die Ergebnisse werden detailliert ausgewertet und im Rahmen des Anschlussprojektes „Impact Assessment landwirtschaftlicher Bodenmarkt“, das vom Förderungsfonds der Landwirtschaftlichen Rentenbank, mit einer Laufzeit bis Ende 2024, unterstützt wird, publiziert.